{"id":174,"date":"2019-08-06T11:12:25","date_gmt":"2019-08-06T10:12:25","guid":{"rendered":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/wordpress\/?page_id=174"},"modified":"2021-01-16T21:32:07","modified_gmt":"2021-01-16T20:32:07","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/unternehmen\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.      Angebot und Vertragsabschluss<\/p>\n\n\n\n

1.1.  F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen uns und dem\nK\u00e4ufer bzw. Auftraggeber gelten ausschlie\u00dflich die vorliegenden\nVerkaufsbedingungen; abweichende Einkaufsbedingungen des K\u00e4ufers wird hiermit\nausdr\u00fccklich widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch gegen den vom K\u00e4ufer\nerkl\u00e4rten Vorrang seiner Einkaufsbedingungen; der Widerspruch ist dann\nbeachtlich, wenn der K\u00e4ufer daf\u00fcr eine besondere Form festgelegt hat. Sollten\neinzelne Bestimmungen der Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so wird die\nWirksamkeit der \u00fcbrigen dadurch nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

1.2.  Angebote sind stets freibleibend, soweit sie nicht\nbefristet sind. Abbildungen, Zeichnungen, Gewicht- und Ma\u00dfangaben usw. des\nAngebots sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als\nverbindlich bezeichnet werden.<\/p>\n\n\n\n

1.3.  Erst mit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung des\nAuftrags kommt der Vertragsabschluss zustande; ihr Inhalt ist f\u00fcr das\nVertragsverh\u00e4ltnis ma\u00dfgebend.<\/p>\n\n\n\n

1.4.  Wir sind berechtigt, Maschinen mit\nentwicklungsbedingten Konstruktions- und Ausstattungs\u00e4nderungen zu liefern.<\/p>\n\n\n\n

1.5.  F\u00fcr Instandsetzungen und Reparaturen gilt zus\u00e4tzlich\nfolgendes:<\/p>\n\n\n\n

Kostenvoranschl\u00e4ge sind in der Regel freibleibend und\nann\u00e4hernd.<\/p>\n\n\n\n

Ergibt sich bei der Durchf\u00fchrung des Auftrages, dass\nzus\u00e4tzliche Arbeiten notwendig werden, so k\u00f6nnen die veranschlagten\nKosten  der in Auftrag gegebenen Arbeiten ohne Anfrage bei Auftraggeber\nbis zu 25% \u00fcberschritten werden.<\/p>\n\n\n\n

Werden mehr als 25% zus\u00e4tzliche Arbeiten notwendig, so\nwerden wir die Zustimmung des Auftragsgebers einholen.<\/p>\n\n\n\n

Im Falle der Auftragsk\u00fcndigung wegen\nKosten\u00fcberschreitung oder sonstigen Gr\u00fcnden sind die bis dahin anfallenden\nKosten einschlie\u00dflich der bereits beschafften oder bestellten Teile vom\nAuftraggeber zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

1.6.Nebenabreden und die Zusicherung\nbestimmter Eigenschaften der Kaufsache bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung\ndes Werkes.<\/p>\n\n\n\n

2.      Preise<\/p>\n\n\n\n

2.1.  Die Preise verstehen sich, wenn nicht ausdr\u00fccklich\nanders vereinbart, ab Herstellerwerk, ausschlie\u00dflich Verpackung und\nVersicherung.<\/p>\n\n\n\n

2.2.  Preise f\u00fcr Produkte, die sp\u00e4ter als 8 Wochen nach\nAuftragsbest\u00e4tigung ausgeliefert werden, gelten stets als freibleibend.\nBerechnet wird in solchen F\u00e4llen der am Tage der Auslieferung g\u00fcltigen\nListenpreis.<\/p>\n\n\n\n

2.3.  Bei Im \u2013 und Exportwaren gelten unsere Preise\nfreibleibend, insbesondere dann, wenn nicht vorhersehbare Parit\u00e4ts\u00e4nderungen\neine Preiserh\u00f6hung bedingen.<\/p>\n\n\n\n

3.      Lieferzeit<\/p>\n\n\n\n

3.1.  Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich,\nsoweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind.<\/p>\n\n\n\n

3.2.  Soweit die Lieferzeiten verbindlich sind, laufen sie\nam Tage der Auftragsbest\u00e4tigung oder \u2013 wenn als Zahlungsbedingung die Er\u00f6ffnung\neines Akkreditivs vereinbart ist \u2013 vom Tage der Benachrichtigung durch unsere\nBank, dass das Akkreditiv entsprechend den vereinbarten Bedingungen er\u00f6ffnet\nwurde. Lieferverz\u00f6gerungen, die auf h\u00f6here Gewalt, staatliche Anordnungen,\nStreiks, Aussperrungen, Krieg, Aufruhr, Verz\u00f6gerungen in der Auslieferung\nwichtiger Bau- und Rohstoffe oder auf andere vom Hersteller nicht zu\nvertretende Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, begr\u00fcnden keine\nSchadenersatzanspr\u00fcche gegen den Hersteller und berechtigen den K\u00e4ufer nicht\nzum R\u00fccktritt vom Vertrag. In solchen F\u00e4llen verl\u00e4ngert sich die vereinbarte\nLieferfrist entsprechend.<\/p>\n\n\n\n

4.      Versand<\/p>\n\n\n\n

4.1.  Der Versand geschieht auf Kosten und Gefahr des\nK\u00e4ufers, dies gilt auch bei Transport durch Fahrzeuge des Auftragnehmers. Wird\nder Versand auf Wunsch des K\u00e4ufers, wegen \u00dcberschreitung der vereinbarten\nZahlungstermine oder unzureichender oder versp\u00e4tetes Verschiffungsanweisungen\nverz\u00f6gert, so werden ihm f\u00fcr jeden Monat, beginnend bei einem Monat nach\nAnzeigen der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entsprechenden Kosten\n\u2013 bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch \u00bd v.H. des Rechnungsbetrages \u2013\nberechnet. Wir sind berechtigt nach Satzung und fruchtlosen Ablauf einer\nangemessenen Frist anderweitig \u00fcber den Liefergegenstand zu verf\u00fcgen und den\nK\u00e4ufer mit  angemessen verl\u00e4ngerter Frist zu beliefern.<\/p>\n\n\n\n

4.2.  Sofern der K\u00e4ufer keine Anweisungen erteilt, sind wir\nzur Wahl des Transportweges berechtigt. Der Transport, die Lagerung,\nVersicherung und Spedition gehen zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

4.3.  Angelieferte Gegenst\u00e4nde sind, auch, wenn sie M\u00e4ngel\naufweisen, vom K\u00e4ufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 7, entgegenzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

4.4.  Teillieferungen sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

5.      Gefahren\u00fcbergang<\/p>\n\n\n\n

5.1. Die\nGefahr geht sp\u00e4testens mit der Absendung der Lieferteile auf den K\u00e4ufer \u00fcber,\nund     zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir\nnoch andere Leistungen, z.B. die\n           \nVersendungskosten, Anfuhr oder Aufstellung \u00fcbernommen haben.<\/p>\n\n\n\n

5.2.\nVerz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die wir nicht zu vertreten\nhaben, so     geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft\nauf den K\u00e4ufer \u00fcber; wir sind jedoch\n         verpflichtet, auf Wunsch und\nKosten des K\u00e4ufers die Versicherungen zu bewirken, die\n         dieser verlangt.<\/p>\n\n\n\n

6.      Beanstandungen und M\u00e4ngelr\u00fcgen<\/p>\n\n\n\n

6.1.  Beanstandungen wegen unvollst\u00e4ndiger oder unrichtiger\nLieferungen oder R\u00fcgen wegen erkennbarerer M\u00e4ngel sind schnellsten, sp\u00e4testens\n14 Tage nach Ankunft der G\u00fcter an de vereinbarten Bestimmungsort, schriftlichen\nmitzuteilen und ausreichend zu belegen.<\/p>\n\n\n\n

6.2.  Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen\noder M\u00e4ngelr\u00fcgen gilt zur Gew\u00e4hrleistung nach Ma\u00dfgabe des Abschnittes 7.<\/p>\n\n\n\n

7.      Gew\u00e4hrleistung<\/p>\n\n\n\n

7.1.  Wir garantieren im Rahmen der nachfolgenden\nBestimmungen, dass sie von uns gelieferten Maschinen einschlie\u00dflich Zubeh\u00f6r\nkeine Material \u2013 und Verarbeitungsm\u00e4ngel haben, dies gilt nicht f\u00fcr den Handel\nmit Gebrauchtger\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n

Unsere Garantieverpflichtungen beschr\u00e4nken sich auf\ndie entsprechenden Garantien der Hersteller bzw. unserer Lieferanten. Die\nGarantie erstreckt sich in der Regel auf eine Zeit von 6 Monaten ab\nAuslieferung an den ersten Endabnehmer oder 1000 Betriebsstunden f\u00fcr\nBaumaschinen, je nachdem welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Bei\nLieferungen in das Ausland beginnen die genannten Fristen nach Ankunft im\nBestimmungsland.<\/p>\n\n\n\n

Teile, die sich bei vorgeschriebener und sachgem\u00e4\u00dfer\nVerwendung und Wartung als fehlerhaft erweisen, werden nach unserer Wahl\nentweder gegen neue ausgetauscht oder ausgebessert.<\/p>\n\n\n\n

7.2.  Voraussetzung f\u00fcr Austausch oder Ausbesserung ist,\ndass der von und in Form und Inhalt vorgeschriebene \u00dcbergabebericht ausgef\u00fcllt\nund unterschrieben vorliegt, dass aufgetretene M\u00e4ngel uns innerhalb 14 Tagen\nmit ausreichendem Beweis (Fotografien, Skizzen, Schadensbeschreibung usw.)\nmitgeteilt werden, dass Altteile (f\u00fcr uns) frachtfrei an uns eingeschickt\nwerden und wir den Garantieanspruch als berechtigt feststellen und anerkennen\nbzw. vom Hersteller anerkannt sind.<\/p>\n\n\n\n

7.3.  Unsere Garantieleistung erstreckt sich nicht auf\nnormalen Verschlie\u00df und nicht auf Sch\u00e4den, die auf \u00dcberlastung, anderen\nMissbrauch, Vernachl\u00e4ssigung in Pflege und Wartung, klimatische Einwirkungen,\nUnfall oder \u201eH\u00f6here Gewalt\u201c zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Sie entf\u00e4llt ferner f\u00fcr\nMaschinen und Zubeh\u00f6r, die ohne unsere Zustimmung repariert oder abge\u00e4ndert\nworden sind.<\/p>\n\n\n\n

7.4.  Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung\nentstehenden Kosten tragen wir, sofern wir den Garantieanspruch als berechtigt\nfeststellen und anerkennen, die Kosten des Ersatzst\u00fcckes und angemessene Kosten\ndes Aus- und Einbaues gem\u00e4\u00df den Garantiebestimmungen des Herstellers.<\/p>\n\n\n\n

7.5.  F\u00fcr Ersatzteile betr\u00e4gt die Garantiezeit Monate bzw.\n1000 Stunden f\u00fcr Baumaschinen, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht\nwird, gerechnet ab Auslieferung. F\u00fcr Reparaturen und Austauschteile gew\u00e4hren\nwir eine Garantiezeit von 3 Monaten bzw. 600 Stunden, gerechnet ab Lieferdatum.\nWird ein Garantieanspruch \u00fcber diese Teile von uns anerkannt, \u00fcbernehmen wir\ndie Kosten f\u00fcr Ersatzlieferungen, nicht jedoch Kosten f\u00fcr Aus- und Einbau. Zur\nWahrung des Garantieanspruches gelten die in 2. ausgef\u00fchrten Bedingungen\nanalog.<\/p>\n\n\n\n

7.6.  Weitere Anspr\u00fcche, insbesondere auf Ersatz von\nFolgesch\u00e4den oder Sch\u00e4den die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind,\nwerden von uns nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

7.7.  F\u00fcr in unseren Maschinen verwandte Teile und Zubeh\u00f6r,\ndie nicht von uns hergestellt sind, leiten wir Gew\u00e4hr im Rahmen der\nGarantiebestimmungen des jeweiligen Lieferanten.<\/p>\n\n\n\n

7.8.  Rechnungen f\u00fcr Teile, die in 5. beschreiben sind, sind\ninnerhalb der in den Rechnungen angegebenen Frist f\u00e4llig. Schwebende Garantief\u00e4lle\nberechtigen nicht zum Zahlungsausstand oder zu K\u00fcrzungen der Zahlungen.<\/p>\n\n\n\n

8.      Eigentumsvorbehalt<\/p>\n\n\n\n

8.1.  Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller gegenw\u00e4rtigen\nund in Zukunft noch entstehenden Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung\nbehalten wir uns das Eigentum an den Liefergegenst\u00e4nden vor. Bei Zahlungen aus\ndem Ausland erlischt der Eigentumsvorbehalt erst nach Eingang des Gegenwertes\nbei unserer Bank.<\/p>\n\n\n\n

8.2.  Solange Eigentumsvorbehalt an den\nLiefergegenst\u00e4nden  besteht, sind Weiterver\u00e4u\u00dferungen nicht zul\u00e4ssig.\nVer\u00e4u\u00dfert der K\u00e4ufer die an ihn oder in seinem Auftrage von uns unmittelbar an\neinen Dritten gelieferte Gegenst\u00e4nde oder baut er sie ein, so trifft er hiermit\nschon jetzt bis zur v\u00f6lligen Tilgung unserer Forderungen die ihm aus der Ver\u00e4u\u00dferung\noder dem Einbau entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer und Besteller an\nuns ab.<\/p>\n\n\n\n

Wir bleiben solange zur Einbeziehung der abgetretenen\nForderungen erm\u00e4chtigt, bis der K\u00e4ufer seinen vertraglichen Verpflichtungen uns\ngegen\u00fcber nachkommt.<\/p>\n\n\n\n

8.3.  \u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr uns gem\u00e4\u00df Nr. 1 und Nr. 2\nbestehenden Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 25 %, so sind wir auf\nVerlangen des K\u00e4ufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

8.4.  Der K\u00e4ufer darf den Liefergegenstand weder verpf\u00e4nden\nnoch zur Sicherung \u00fcbereignen. Er hat uns Zugriffe Dritter auf die unter\nEigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen\nsofort durch Einschreibebrief mitzuteilen. Der K\u00e4ufer haftete f\u00fcr die Kosten\neiner Interventionsklage.<\/p>\n\n\n\n

8.5.  Der K\u00e4ufer hat den Liefergegenstand f\u00fcr die Zeit vom\nVertragsabschluss bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Anpr\u00fcche aus der\nbestehenden Gesch\u00e4ftsverbindung gegen Feuer, Diebstahl, Wasser und Bruchsch\u00e4den\n(Kasko) zu versichern und uns den Versicherungsschein auszuh\u00e4ndigen. Die\nAnspr\u00fcche aus dem Versicherungsverh\u00e4ltnis werden mit dem Versicherungsabschluss\nf\u00fcr die erw\u00e4hnte Dauer an uns abgetreten.<\/p>\n\n\n\n

Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand zu Lasten\ndes K\u00e4ufers gegen Kasko-Schaden uns sonstige Risiken selbst zu versichern, wenn\nder K\u00e4ufer bis zum Gefahren\u00fcbergang gem\u00e4\u00df 5. keinen Versicherungsabschluss\nnachweist.<\/p>\n\n\n\n

9.      Zahlung<\/p>\n\n\n\n

9.1.Wenn keine anderen\nZahlungsbedingungen vereinbart wurden, hat die Zahlung netto Kasse sogleich\nnach Lieferung und Rechnungserhalt zu erfolgen, bei Lieferungen in das Ausland\ndurch best\u00e4tigtes, unwiderrufliches Akkreditiv zu unseren Gunsten bei einer von\nuns dem K\u00e4ufer angegebenen Bank. F\u00fcr Zahlungen, die auf dem Inkasso-Weg \u00fcber\neine von uns bestimmende Bank abgewickelt werden, gelten bez\u00fcglich der\nZahlungstermine die in dem Inkasso-Auftrag niedergelegten speziellen\nZahlungsfristen.<\/p>\n\n\n\n

Bei \u00dcberschreitung der Zahlungsfrist werden, ohne das\nes einer ausdr\u00fccklichen Mahnung bedarf, Verzugszinsen in H\u00f6he von 4 % \u00fcber dem\nDiskontsatz der DBB berechnet.<\/p>\n\n\n\n

9.2.Wird vor oder nach Abgang der\nLieferung Nachteiliges \u00fcber die Zahlungsf\u00e4higkeit des Empf\u00e4ngers bekannt, so\nsind wir berechtigt, hinreichende Sicherheit zu verlangen oder, falls dieser\nAufforderung nicht nachgekommen wird, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n

9.3. Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen\noder Aufrechnung durch den K\u00e4ufer sind nicht statthaft.<\/p>\n\n\n\n

9.4.Wird bei Ratenzahlung eine Rate\nnicht p\u00fcnktlich, d.h. innerhalb einer Woche nach F\u00e4lligkeit gezahlt, wird der\ngesamte Restbetrag sofort f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n

9.5.Annahme von Wechseln behalten\nwir uns vor; sie setzt Rediskontf\u00e4higkeit bei der Landeszentralbank voraus.\nWechsel werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einl\u00f6sung als\nZahlung. Spesen gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. Bei Wechselprotest oder Ablehnung\nder Rediskontierung sind wr berechtigt, alle uns vom K\u00e4ufer \u00fcbergebenen Wechsel\nzur\u00fcckzugeben und sofortige Barzahlung zu verlangen<\/p>\n\n\n\n

9.6.Wir behalten uns vor, alle eingehenden\nZahlungen des K\u00e4ufers nach unserer Wahl auf f\u00e4llige F\u00f6rderungen aus den\nzwischen uns und dem K\u00e4ufer bestehenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen anzurechnen, und\nzwar unabh\u00e4ngig von dem vom K\u00e4ufer abgegebenen Zahlungszweck.<\/p>\n\n\n\n

10.  Abtretung<\/p>\n\n\n\n

Wir behalten uns vor, alle oder einzelne Anspr\u00fcche aus\ndem Vertrag ohne Zustimmung des K\u00e4ufers an Dritte abzutreten.<\/p>\n\n\n\n

11.  Erf\u00fcllungsort<\/p>\n\n\n\n

Erf\u00fcllungsort bez\u00fcglich aller sich aus der\nGesch\u00e4ftsverbindung ergebender Anspr\u00fcche ist f\u00fcr beide Teile Kulmbach.<\/p>\n\n\n\n

12.  Gerichtsstand<\/p>\n\n\n\n

Gerichtsstand f\u00fcr alle aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis sich\nergebende Streitigkeiten ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Firma oder der\nHauptsitz des K\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis gelten die Gesetze der\nBundesrepublik Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen 1.      Angebot und Vertragsabschluss 1.1.  F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen uns und dem K\u00e4ufer bzw. Auftraggeber gelten ausschlie\u00dflich die vorliegenden Verkaufsbedingungen; abweichende Einkaufsbedingungen des K\u00e4ufers wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch gegen den vom K\u00e4ufer erkl\u00e4rten Vorrang seiner Einkaufsbedingungen; der Widerspruch ist dann beachtlich, wenn der K\u00e4ufer daf\u00fcr eine besondere Form festgelegt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":14,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/174"}],"collection":[{"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=174"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/174\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":257,"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/174\/revisions\/257"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/14"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=174"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}