1. Der Mieter mietet von dem Vermieter die in obenstehenden Vertrag \u2013 gegebenenfalls in den Anlagen zu diesem Vertrag \u2013 genannten Maschinen und Ausr\u00fcstungen, im folgenden kurz \u201eMietgegenstand\u201c genannt.<\/p>\n\n\n\n
2. Der Mietvertrag beginnt mit dem Tage der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abnahme durch den Mieter und endet zu dem vertraglich festgelegten Zeitpunkt.<\/p>\n\n\n\n
Der Mietgegenstand wird zu dem vom Mieter angegebenen Zeitpunkt auf Gefahr und zu Lasten des Mieters geliefert. Dasselbe gilt f\u00fcr die Demontage und R\u00fccklieferung des Mietgegenstandes an die vom Vermieter zu bestimmende Anschrift (Ziff. 21).<\/p>\n\n\n\n
Die Lieferbedingungen, die mit dem Lieferanten vereinbart und dem Mieter bekannt sind, sind Bestandteil dieses Vertrages.<\/p>\n\n\n\n
Sollte der Lieferant nicht rechtzeitig liefern, so entsteht hierdurch keine Haftung des Vermieters. Erf\u00fcllt der Lieferant nicht ordnungsgem\u00e4\u00df oder macht er sich einer positiven Vertragsverletzung schuldig, so hat der Vermieter nur durch Abtretung seiner Anspr\u00fcche gegen den Lieferanten gem\u00e4\u00df Ziff. 20 dieses Mietvertrages dem Mieter gegen\u00fcber einzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Verschiebt sich der Liefertermin des Mietgegenstandes, so verschiebt sich die \u00dcberlassung des Mietgegenstandes um den Zeitraum, der zwischen vereinbarter und Tats\u00e4chlicher Anlieferung liegt.<\/p>\n\n\n\n
3. Die erste Mietrate ist 3 Tage nach Lieferung zur Zahlung f\u00e4llig. Die weiteren Mietraten sind jeweils am gleichen Tage eines jeden folgenden Monats zur Zahlung f\u00e4llig. Alle Zahlungen sind auf das vom Vermieter in diesem Vertrag bekannte Konto zu leisten.<\/p>\n\n\n\n
4. Sollten sich die oben angef\u00fchrten Gesamtkosten f\u00fcr den Mietgegenstand auf Grund von Preis\u00e4nderungen des Lieferanten vor Auslieferung ver\u00e4ndern, so erkl\u00e4ren sich Mieter und Vermieter damit einverstanden, da\u00df sich die hier vereinbarten Mietraten im gleichen Verh\u00e4ltnis ver\u00e4ndern, in dem die ver\u00e4nderten Gesamtkosten zu den urspr\u00fcnglichen Gesamtkosten stehen.<\/p>\n\n\n\n
Sollten zus\u00e4tzliche Unkosten dadurch entstehen, da\u00df vor Lieferung des Mietgegenstandes Teilzahlungen an den Lieferanten zu leisten sind, so sind diese Preis\u00e4nderungen in gleicher Weise vom Mieter zu tragen wie im vorstehenden Absatz festgelegt.<\/p>\n\n\n\n
5. Der Mietgegenstand verbleibt im uneingeschr\u00e4nkten Eigentum des Vermieters. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand in betriebs\u00fcblicher Weise zu gebrauchen und ihn vor allem keinen \u00dcberbeanspruchungen auszusetzen und alle Rechtsvorschriften, die mit dem Besitz, dem Gebrauch oder der Erhaltung des Mietgegenstandes verbunden sind, zu beachten; ferner die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen und Gebrauchsempfehlungen des Lieferanten sorgf\u00e4ltig einzuhalten und erforderliche Wartungs- und Reparaturarbeiten auszuf\u00fchren bzw. ausf\u00fchren zu lassen. Die Kosten der laufenden Wartung, Pflege und Instandhaltung der Mietgegenst\u00e4nde tr\u00e4gt der Mieter.<\/p>\n\n\n\n
Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand so zu kennzeichnen, da\u00df das Eigentum des Vermieters f\u00fcr jeden Betrachter an gut sichtbarer Stelle erkennbar ist.<\/p>\n\n\n\n
6. Der Mietgegenstand ist an dem vereinbarten Standort aufzustellen. Der Vermieter hat das Recht, den Mietgegenstand w\u00e4hrend der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten zu besichtigen und den Gebrauch des Mietgegenstandes zu \u00fcberwachen. Eine Standortver\u00e4nderung des Mietgegenstandes darf nur mit schriftlicher Genehmigung des Vermieters erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Es wird festgelegt, da\u00df der Mietgegenstand bei Verbindung mit einem Grundst\u00fcck oder mit einem Geb\u00e4ude nur zum vor\u00fcbergehenden Zweck und in Absicht der Wiedertrennung bei Beendigung des Mietvertrages verbunden wird (\u00a7 95 BGB). Ist der Mieter nicht selbst Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, so ist er verpflichtet, den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer davon zu unterrichten, da\u00df Verbindung oder Einf\u00fchrung nur zum vor\u00fcbergehenden Zweck erfolgt.<\/p>\n\n\n\n
7. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand von Rechten Dritter Pfandrechten, Belastungen, Inanspruchnahme u. a., freizuhalten. Er verpflichtet sich ferner, den Vermieter unter \u00dcberlassung der notwendigen Unterlagen, wie z. B. Pfandprotokolle unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, wenn w\u00e4hrend der Laufzeit des Mietvertrages der Mietgegenstand gepf\u00e4ndet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden sollte. Im Falle von Antr\u00e4gen auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundst\u00fccks, auf dem sich der Mietgegenstand befindet, hat der Mieter den Vermieter unverz\u00fcglich zu unterrichten. Der Mieter hat die Kosten f\u00fcr alle Ma\u00dfnahmen zu tragen, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe seitens des Vermieters f\u00fcr erforderlich gehalten werden.<\/p>\n\n\n\n
8. Alle den Mietgegenstand betreffenden, sich aus dieser Lieferung ergebenden Anspr\u00fcche des Lieferanten, ausgenommen Anspr\u00fcche auf Zahlung des Kaufpreises, insbesondere etwaige Montagekosten, ferner die Kosten der R\u00fccklieferung, gelten als Nebenkosten der Anmietung und sind vom Mieter zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
9. Der Mieter darf \u00c4nderungen, zus\u00e4tzliche Ein- und Ausbauten, Verbesserungen u. \u00e4. an dem Mietgegenstand nur mit schriftlicher Genehmigung des Vermieters vornehmen. Derartige \u00c4nderungen gehen entsch\u00e4digungslos in das Eigentum des Vermieters \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n
10. Der Mieter hat den Mietgegenstand in einem zum Vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und alle erforderlichen Ersatzteile auf seine Kosten zu beschaffen, einzubauen oder auswechseln zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
11. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs sowie des Verlustes, Diebstahls, der Besch\u00e4digung, der Vernichtung und des vorzeitigen Verschlei\u00dfes des Mietgegenstandes geht, aus welchem Grunde sie auch immer entstanden sein m\u00f6gen, zu Lasten des Mieters. Derartige Ereignisse entbinden den Mieter nicht von der Verpflichtung, die vereinbarten Mietraten zu bezahlen. Sie entbinden ihn auch nicht von anderen hier festgelegten Verpflichtungen.<\/p>\n\n\n\n
Sollten Ereignisse, wie im Abs. 1 genannt, eintreten, so hat der Mieter den Vermieter unverz\u00fcglich hiervon zu verst\u00e4ndigen. Der Mieter ist verpflichtet, innerhalb einer vom Vermieter zu setzenden angemessenen Frist nach dessen Wahl<\/p>\n\n\n\n
a) entweder den Mietgegenstand auf seine Kosten zu reparieren oder sie in den vertragsm\u00e4\u00dfigen Zustand zur\u00fcckzuversetzen, oder<\/p>\n\n\n\n
b) den Mietgegenstand durch eine andere, gleichwertige vertragsm\u00e4\u00dfige Ausr\u00fcstung zu ersetzen, oder<\/p>\n\n\n\n
c) an den Vermieter netto Kasse sofort alle Betr\u00e4ge zu ersetzen, die der Mieter dem Vermieter auf Grund dieses Mietvertrages noch schuldet.<\/p>\n\n\n\n
Im Falle, da\u00df nur ein Teil des Mietgegenstandes zuf\u00e4llig untergegangen, verloren, gestohlen, besch\u00e4digt oder vernichtet worden ist, errechnet sich der an den Vermieter zu zahlende Betrag nach dem Verh\u00e4ltnis der Kosten der Teile zuz\u00fcglich etwaiger Nebenkosten zu den obengenannten Gesamtkosten des Mietgegenstandes.<\/p>\n\n\n\n
Die hier vereinbarten Mietraten vermindern sich dann im gleichen Verh\u00e4ltnis, in dem die Kosten der noch verbliebenen Ausr\u00fcstung zu den vorgenannten Gesamtkosten stehen.<\/p>\n\n\n\n
12.\u00a0\u00a0 Der Mieter hat auf eigene Kosten zugunsten des Vermieters f\u00fcr die Dauer des Mietvertrages Versicherungen gegen alle versicherbaren Gefahren des Verlustes, Diebstahls, der Besch\u00e4digung und Vernichtung \u2013 aus welchem Grunde sie auch immer\u00a0\u00a0eintreten \u2013 zum Neuwert der obengenannten Ausr\u00fcstung einschlie\u00dflich aller Nebenkosten abzuschlie\u00dfen. Ferner hat der Mieter den Mietgegenstand in seine \u00fcbliche Betriebshaftpflichtversicherung einzuschlie\u00dfen. Von diesen Verpflichtungen zum Versicherungsabschlu\u00df bleiben die Bestimmungen der Ziff. 11 dieses Mietvertrages unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Dem Vermieter ist innerhalb von 10 Tagen nach Anlieferung des Mietgegenstandes schriftlich der Nachweis \u00fcber die abgeschlossene Versicherung (unter Angabe der Versicherungsgesellschaften, ggf. Nummer der Versicherungsscheine) zu erbringen. Innerhalb 30 Tagen nach Anlieferung der Ausr\u00fcstung sind dann die Sicherungsscheine der Versicherungsgesellschaften dem Vermieter zu \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n
Sollte der Mieter den Nachweis der Versicherungsdeckung innerhalb von 10 Tagen nach Anlieferung nicht erbracht haben, so wird der Vermieter als Eigent\u00fcmer der Ausr\u00fcstung eine Versicherungsgesellschaft beauftragen, die genannten Gefahren zu Lasten des Mieters zu bestm\u00f6glichen Bedingungen zu versichern.<\/p>\n\n\n\n
Der Mieter tritt hiermit an den Vermieter alle seine Rechte aus den Sachversicherungsvertr\u00e4gen, die auf Grund dieses Mietvertrages abzuschlie\u00dfen sind, unwiderruflich ab.<\/p>\n\n\n\n
Soweit die Versicherungsbedingungen der Versicherungsgesellschaften nicht anders bindend vorschreiben, werden die Versicherungsentsch\u00e4digungen nach Wahl des Vermieters wie folgt verwendet:<\/p>\n\n\n\n
a) f\u00fcr die Ersetzung, Wiederherstellung oder Reparatur der Ausr\u00fcstung und\/oder<\/p>\n\n\n\n
b) als Gutschrift f\u00fcr die Zahlungsverpflichtungen des Mieters auf Grund dieses Mietvertrages.<\/p>\n\n\n\n
13. Der Mieter \u00fcbernimmt alle Geb\u00fchren, Beitr\u00e4ge, Steuern und sonstige Abgaben, die w\u00e4hrend der Laufzeit des Mietvertrages auf Grund der Miete , des Besitzes und des Gebrauchs erhoben werden.<\/p>\n\n\n\n
14. Sollte der Mieter den Verpflichtungen gem\u00e4\u00df Ziff. 12 und 13 nicht nachkommen, so hat der Vermieter das Recht, diese Verpflichtungen an Mieters Stelle zu erf\u00fcllen. In diesem Falle werden diese zus\u00e4tzlichen Aufwendungen des Vermieters mit der n\u00e4chsten Mietzahlung des Mieters f\u00e4llig. Sollte der Mieter diese Aufwendungen nicht mit der n\u00e4chsten Mietrate ersetzen, so werden sie mit einem Zinssatz von 4 % p. a. \u00fcber dem dann g\u00fcltigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bis zum Zahlungseingang verzinst.<\/p>\n\n\n\n
15. Kommt der Mieter mit einer Rate oder einer anderen vereinbarten Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise l\u00e4nger als 8 Tage in R\u00fcckstand oder erf\u00fcllt er eine oder mehrere der vertraglich festgelegten Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig, so hat der Vermieter das Recht, von einem, mehreren oder allen nachstehend genannten rechtlichen M\u00f6glichkeiten \u2013 ohne R\u00fccksicht auf den Standort des Mietgegenstandes oder auf irgendwelche Sch\u00e4den, die dem Mieter entstehen k\u00f6nnten und ohne Benachrichtigung des Mieters \u2013 Gebrauch zu machen:<\/p>\n\n\n\n
a) alle noch nicht f\u00e4lligen Mietraten sofort zahlbar zu stellen,<\/p>\n\n\n\n
b) den Mietvertrag schriftlich oder durch Wegnahme der Ausr\u00fcstung fristlos aufzuk\u00fcndigen,<\/p>\n\n\n\n
c) andere Rechtsmittel anzuwenden, die geeignet erscheinen, die Forderungen des Vermieters aus diesem Mietvertrag zu befriedigen.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Wegnahme des Mietgegenstandes erkl\u00e4rt sich der Mieter in diesem Falle bereits jetzt ausdr\u00fccklich einverstanden.<\/p>\n\n\n\n
Der Mieter bleibt ohne R\u00fccksicht auf eine R\u00fccknahme oder ohne R\u00fccksicht auf irgendwelche andere Rechtsmittel, die angewandt worden sind, auch weiterhin zur Erf\u00fcllung aller noch offenstehenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n
Bei Verzug des Mieters schuldet dieser dem Vermieter vom Tage der F\u00e4lligkeit bis zum Zahlungseingang 4 % p. a. \u00fcber den dann g\u00fcltigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als Verzugszinsen.<\/p>\n\n\n\n
16. Sollte der Mieter seine Zahlungen einstellen, einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens stellen oder wiederholten Vollstreckungsma\u00dfnahmen, wiederholten Wechselprotesten ausgesetzt sein, so hat der Vermieter die gleichen Rechte, wie sie in Ziff. 15 festgelegt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Der Tod des Mieters \u00e4ndert den Bestand des Mietvertrages nicht.<\/p>\n\n\n\n
Im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung des Betriebes ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hiervon zu verst\u00e4ndigen.<\/p>\n\n\n\n
Der Mieter bleibt verpflichtet, den Mietvertrag bis zur Beendigung zu erf\u00fcllen. Der Vermieter kann aber den Mieter auch aus dem Mietvertrag entlassen, wenn der Rechtsnachfolger bereit und in der Lage ist, den Mietvertrag bis zum Ablauf zu erf\u00fcllen. Die Entscheidung trifft der Vermieter.<\/p>\n\n\n\n
17. Dem Mieter ist untersagt, Verf\u00fcgungen bez\u00fcglich des Mietgegenstandes zu treffen und zwar jedweder Art, wie z. B. Ver\u00e4u\u00dferung, Schenkung, Verleihung, Vermietung, Verpf\u00e4ndung, Besitz\u00fcberlassung u. a. m.<\/p>\n\n\n\n
Handelt der Mieter entgegen dieser Verpflichtung, so stehen dem Vermieter die Rechte aus Ziff. 15 zu.<\/p>\n\n\n\n
18. Der Vermieter ist berechtigt, alle Rechte, die ihm aus diesem Vertrag zustehen ohne Benachrichtigung des Mieters abzutreten, zu belasten, zu verpf\u00e4nden oder in anderer Weise zu ver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n
19. Der Mieter ist nicht berechtigt, gegen die Forderungen des Vermieters aufzurechnen, gleichg\u00fcltig ob es sich um bestrittene, rechtskr\u00e4ftig festgelegte oder vom Vermieter anerkannte Gegenforderungen handelt.<\/p>\n\n\n\n
Der Vermieter kann seinerseits mit seinen eigenen Forderungen gegen jede Forderung des Mieters gegen ihn oder Dritte aufrechnen.<\/p>\n\n\n\n
20. Gew\u00e4hrleistungs-, Garantie- und Serviceanspr\u00fcche, Anspr\u00fcche wegen Verzuges oder positiver Vertragsverletzung usw. entbinden den Mieter nicht von der Verpflichtung, die oben vereinbarten Mietraten an den Vermieter zu zahlen. Sie entbinden ihn auch nicht von irgendwelchen anderen Verpflichtungen aus diesem Mietvertrag.<\/p>\n\n\n\n
21. Nach Beendigung des Mietvertrages hat der Mieter den Mietgegenstand auf seine Kosten und Gefahr unverz\u00fcglich an eine von dem Vermieter zu bestimmende Anschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in dem Zustand transportversichert zur\u00fcckzuliefern, der dem Anlieferungszustand des Mietgegenstandes unter Ber\u00fccksichtigung des durch den vertragsgem\u00e4\u00dfen Mietgebrauch entstandenen normalen Verschlei\u00dfes und unter Beachtung der Grunds\u00e4tze der Ziff. 5, entspricht. Die R\u00fccklieferung des Mietgegenstandes gilt von dem Vermieter als ordnungsgem\u00e4\u00df anerkannt, wenn er nicht sp\u00e4testens 14 Tage nach dem Eintreffen des Mietgegenstandes am Bestimmungsort eine M\u00e4ngelanzeige an den Mieter gibt. Der Vermieter ist berechtigt, solche M\u00e4ngel auf Kosten des Mieters beseitigen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
22. Nebenabreden bed\u00fcrfen zu ihrer G\u00fcltigkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung durch den Vermieter.<\/p>\n\n\n\n
23. Sollte irgendeine Bedingung des Mietvertrages nichtig sein, so werden die \u00fcbrigen Bedingungen des Vertrages hierdurch nicht ber\u00fchrt. Die nichtige Bedingung ist dann entsprechend ihrem wirtschaftlichen Zweck auszulegen.<\/p>\n\n\n\n
24. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand ist Kulmbach oder nach Wahl des Vermieters Sitz des Mieters oder ein anderer Ort der BRD.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1. Der Mieter mietet von dem Vermieter die in obenstehenden Vertrag \u2013 gegebenenfalls in den Anlagen zu diesem Vertrag \u2013 genannten Maschinen und Ausr\u00fcstungen, im folgenden kurz \u201eMietgegenstand\u201c genannt. 2. Der Mietvertrag beginnt mit dem Tage der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abnahme durch den Mieter und endet zu dem vertraglich festgelegten Zeitpunkt. Der Mietgegenstand wird zu dem vom […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":22,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/343"}],"collection":[{"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=343"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/343\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":396,"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/343\/revisions\/396"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/22"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bhs-baumaschinen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}